10 Punkte-Plan von Geert Wilders

Geert Wilders

Am 2. Oktober kommt Geert Wilders nach Deutschland. Im Vorfeld dieses wichtigen Besuches wird es Zeit sich mit seiner Politik und seinen Vorschlägen zu beschäftigen:

1. Lasst uns mit dem Kultur-Relativismus aufhören. Wir brauchen einen Artikel in unseren Verfassungen, in dem unsere jüdisch-christliche, humanistische Kultur festgeschrieben wird.

2. Lasst uns die politisch korrekte, aber falsche Vorstellung aufgeben, dass der Islam eine Religion sei. Islam ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie. Mit anderen Worten: Das Recht auf Religionsfreiheit sollte nicht mehr auf den Islam angewendet werden.

3. Lasst uns endlich Al-Hijra stoppen, die moderne islamische Eroberungsstrategie durch Massen- einwanderung und Bevölkerungsvermehrung.

4. Lasst uns für eine freiwillige Rückführung von Muslimem in ihre Heimatländer einsetzen.

5. Wir müssen kriminelle Ausländer und Kriminelle mit doppelter Staatsbürgerschaft ausweisen, ihnen unsere Staatsbürgerschaft entziehen und in ihre arabischen Heimatländer zurückschicken. Das sollte auch für diejenigen gelten, die zum gewaltsamen Jihad aufrufen.

6. Wir brauchen eine Gesetzesänderung, die die Interessen und Werte der europäischen Völker benennt und die Meinungsfreiheit stärkt.

7. Alle, die einer nicht-westlichen Minorität angehören, sollten einen rechtlich bindenden Vertrag unterschreiben müssen, der sie zur vollständigen Integration im Sinne von Assimiliation (kultureller Anpassung) verpflichtet.

8. In allen westlichen Ländern müssen wir einen bindenden Treue-Eid einführen.

9. Stoppt den Bau neuer Moscheen. Solange keine Kirchen oder Synagogen in Ländern wie Saudi-Arabien gebaut werden dürfen, werden wir nicht eine einzige neue Moschee in unseren westlichen Ländern genehmigen. Schließt alle Moscheen, in denen zu Gewalt aufgerufen wird. Schließt alle islamischen Schulen, denn sie sind nichts anderes als faschistische Institutionen. Kleine Kinder sollten nicht mit einer Ideologie von Hass und Gewalt aufwachsen.

10. Stürzt all die schwachen Politiker, von denen wir uns momentan regieren lassen. Wir haben das Recht, in einer Demokratie zu leben. Lasst uns dieses Privileg nutzen und Feiglinge durch Politiker mit Mut und Rückgrat ersetzen.

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37 Antworten zu 10 Punkte-Plan von Geert Wilders

  1. Tangsir schreibt:

    Ich unterstütze den iranischen Helden Geert Wilders und finde seinen Plan sehr schlüssig, und werde es als in Deutschland lebender Ausländer unterstützen. Wems nicht passt soll eben aus Europa verschwinden.

  2. Isley Constantine schreibt:

    Ja, aber Tangsir, wenn die edlen Wilden aus Europa verschwinden, dass wäre doch ein herber Verlust für die europäische Bevölkerung. All diese Bereicherungen, welche uns diese gottesfürchtigen Menschen täglich einbringen, wären dann weg…

    • Tangsir schreibt:

      Stimmt! Das hatte ich gar nicht bedacht 😀

    • Andreas Horst K schreibt:

      ich kann auf döner verzichten-welche errungeschaften muessten wir denn letztendlich aufgeben?

      heute ist nicht mein tag,diese ganze islamscheiße macht mürbe.ich glaub ich konvertiere 🙂

      Enteignet Islam!

      Den Islam enteignen, beseelen, ihn den Musels wegnehmen! Es wäre so einfach. Drei von uns treten zum Islam über, d.h. die Shahada nachplappern bei irgendeinem Musel-Club (muss ja nicht gerade Pierre Vogel sein). Und das lassen wir uns bescheinigen. Schriftlich. Damit sind wir offiziell Musels. Anschließend können wir Leute in den Islam aufnehmen. Mit all den Islamkritikern hier im Lande kämen da einige tausend potentielle Kandidaten zusammen. Dann gründen wir einen Verein und machen bei der Islamkonferenz mit. Der Club heisst: Islamische Vereinigung für Nächstenliebe und Mitgefühl, oder so ähnlich. Und dann definieren wir unseren Islam!

      Sämtliche Seiten aus dem Koran, die nicht nicht mit einem verzeihenden barmherzigen Gott vereinbar sind, werden entfernt.

      Die Hadithe sind Quatsch, da erstens unglaubwürdig und zweitens nicht von Gott. Also weg damit.

      Der Mohammedkult wird abgeschafft.

      Klamottenfrage ist frei.

      Barttrachten dito.

      Auch Frauen dürfen vier Ehemänner haben. (Damit kriegen wie die Schwarzer auf unsere Seite.)

      Gebetszeiten, Gebetform, Richtung, Anzahl pro Tag etc. entscheidet jeder für sich selbst.

      Der Ramadan wird – wegen Versöhnung der abrahamitischen Religionen – auf die Fastenzeit vor Ostern gelegt.

      Aus dem gleichen Grund werden die islamischen Feste durch jüdische ersetzt.

      Pilgerziel ist nicht mehr Mekka, sondern Jerusalem wie zu den Anfangszeiten des Islam.

      http://www.gegenstimme.net/

    • Νέμεσις schreibt:

      Und was sollen wir dann mit dem ganzen Geld anstellen, das wir jetzt in Moscheebau und die Stütze für bildungsunfähige Islamjunkies stecken? Dann wäre in Deutschland genug Geld für alle da und die Staatsschulden könnten wir auch bezahlen, den Menschen in Darfur könnten wir helfen, wir könnten es in die medizinische Forschung stecken, ein eigenes Raumfahrtprogramm betreiben, bedrohte Tierarten retten, neue saubere Energiequellen erforschen, Renten bezahlen, Laos von Landminen befreien, unser Bildungswesen ausbauen, Kindergeld bezahlen und Kinderarmut bekämpfen… Aber das gibt es alles nicht, denn wir haben Allahs Migrantenjihad und Geburtenjihad, so bekommen es nun die in den Himmel gestreckten betenden Ärsche reingeschoben, ein auf Steuerzahlerkosten subvensionierter Jihad. Die europäischen Länder verhalten sich widersprüchlich, sie fahren sozusagen giftige Schlangen im Kinderwagen herum. (Nichts gegen Schlangen, das sind sehr schöne Tiere, die ich nicht mit Allahs Hirntoten vergleichen möchte, aber ich brauchte das Bild.)

  3. Shir o Xorshid schreibt:

    Zitat von Andreas….:
    „Auch Frauen dürfen vier Ehemänner haben. (Damit kriegen wie die Schwarzer auf unsere Seite.)“

    Das war der zweite beste Spruch des Tages. hahahaha

    • Soederbaum schreibt:

      „Auch Frauen dürfen vier Ehemänner haben.“ das kommt in Diskussionen mit Muslimen sehr gut; noch besser kommt aber: eigentlich müssten dann 3/4 der Söhne umgebracht werden, dann stimmts auch wieder. …

      Wie gut das wir diese Zeiten in Europa nicht mehr haben, aber nicht vergessen, auch das gabs hier….

      In der Demographischen Entwicklung Jungen zuungunsten von Mädchen kann man das übrigens in der Vergangenheit in einigen Ländern sehr gut beobachten. wenn es von Interesse ist, grabe ich das mal wieder aus.
      beste Grüsse

      • Tangsir schreibt:

        Also ich hätte großes Interesse daran, und danke übrigens dafür dass du hier immer solche wertvollen Informationen beisteuerst lieber Soederbaum.

      • Νέμεσις schreibt:

        Die Moslems sind schon ziemlich arme Schweine 3/4 werden in ihrem Leben niemals Sex haben, weil die Frauen bis zur Hochzeit im Ziegenstall eingesperrt sind und dann gleich drei (oft noch im Kindesalter) an einem Obermoslem verheiratet werden. Kein Wunder das die immer so viele wütende und sadistische Kerle haben, die immer wegen irgendwelchen nichtigen Facebook Aktionen am ausrasten sind und Fahnen und Fotos von Menschen verbrennen und die so heftig demonstrieren das es dabei auch schonmal 100 Tote gibt.

  4. Bran the blessed schreibt:

    Wieso muss ein Kerl, der die Dinge derart auf den Punkt bringt und so klar denken kann bloss so eine Frisur haben? Der Typ wäre sonst echt ne Ikone einer neuen Bewegung, aber mal ganz im Ernst: Wer würde ein T-Shirt mit DIESER FRISUR drauf anziehen?
    Aber abgesehen davon: Guter 10-Punkte-Plan, gute Rede.
    Ich habe mir jetzt schon einige Reden von ihm angesehen und Texte durchgelesen und bin immer noch nicht draufgekommen, wieso es Leute gibt, die Geert Wilders als Rechtsradikalen bezeichnen. Hat diesbezüglich jemand ne Ahnung? Habe ich irgend ne Reichstagsrede mit Lichterdom und anschliessendem Fackelmarsch verpasst?

  5. TheWhiteR0ses schreibt:

    Ein letzter Anstoß Geert Wilders zu unterstützen

    Geert Wilders Gerichtsverhandlung beginnt in eineinhalb Wochen. Das ist es nun. Das ist der Showdown auf den wir gewartet haben. Und wir haben noch eine letzte Möglichkeit aufzustehen und Geert zu unterstützen- eine letzte Chance, Druck auf die Menschen auszuüben, die am Prozess beteiligt sind- mehr Druck, als sie von der islamischen Seite und der der Dhimmis bekommen.

    Die Prozess wurde so lange wie möglich verzögert, in der Hoffnung, dass sich die große nationale und internationale Unterstützung von Geert Wilders vermindern würde. Das Gericht versucht Geert verlieren zu lassen. Sie weigerten sich fünfzehn der achtzehn Zeugen, die Geert laden wollte, zu hören, und die drei Zeugen die nun ausgewählt wurden, dürfen nur unter Auschluß der Medien gehört werden.

    Und noch wichtiger, die Regierung weigerte sich Geert Personenschutz zu bieten, was etwa dem Mörder von Theo van Gogh während seiner Verhandlung gewährt wurde.

    Die internationalen Einrichtungen, unterwandert durch eine Vielzahl von islamischen Organisationen- einschließlich der OIC (Organization of Islamic Conference, der größten Wählergruppe in der UNO)- üben eine großen Druck auf die niederländische Führungsschicht aus, um sicher zu stellen, das Geert Wilders, für Anklagepunkte die in böser Absicht gegen ihn erhoben wurden, verurteilt wird,

    Es wird Zeit für die Meinungsfreiheit aufzustehen!

    Mittels Briefen (nicht Emails)- internationalen Druck auszuüben ist hoch effektiv. Amnesty International nutzen diese Methode erfogreich.

    Du kannst selbst einen Brief schreiben, oder einen von diesen benutzen:

    Parallele zwischen Wilders und Winston Churchill
    http://sitamnesty.wordpress.com/2009/01/23/i-support-democrat-geert-winston-wilders-against-islamic-fascism-and-its-dhimmis/

    Parallele zwischen Wilders und Charlie Chaplin
    http://sitamnesty.wordpress.com/2009/01/23/i-support-democrat-geert-charlie-wilders-against-islamic-fascism/

    Die wichtigste Personen sind die drei Richter: Mr. Tom Schalken, Mr. J.P Splint, und Mr F.A. Hartsuiker

    Postbus 1312
    1000 BH Amsterdam
    the Netherlands
    (Bitte an jeden einzeln schreiben!)

    und

    Gerard Spong
    P.O. box 15812
    1001 NH Amsterdam
    the Netherlands

    (Er ist der Anwalt, der die rechtlichen Schritte initiiert hat. Seine Mailadresse lautet: spong@spongadvocaten.com; Mail ist nicht halb so effektiv, aber besser als gar nichts.)

    Mehr Informationen auf: http://www.citizenwarrior.com

    • Bran the blessed schreibt:

      Danke für diesen Tipp.

    • Eva schreibt:

      Sorry, aber ich kann dem Vorschlag von „White Roses“ nicht viel abgewinnen. Die Richter sind nach der Verfassung auch in den Niederlanden unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet.
      Irgendwelche Versuche, auf das Gericht Einfluss zu nehmen oder gar Druck auszuüben, halte ich für zwecklos und unzulässig.

      Wenn die Richter zu dem Schluss kommen sollten, dass sich Wilders strafbar gemachat hat, dann können und müssen wir davon ausgehen, dass der Grund für die Verurteilung nicht darin liegt, dass die Richter möglicherweise anderer Meinung sind als Wilders, sondern dass seine Äußerungen nicht durch das Recht auf freie Meinungsänderung gedeckt sind.

      Wird Wilders freigesprochen, dann ist eh‘ alles in Ordnung.

      • Tangsir schreibt:

        Götter in Weiss sind auch nur Menschen und genauso verhält es sich bei Richtern. Sie sind zwar vor dem Gesetz unabhängig, genauso wie die Ärzte auch den hippokratischen Eid geschworen haben, wer sich aber als Patient, bzw. Bürger blind auf ihrer Gnade/Unabhängigkeit verlässt, darf sich nicht wundern wenn er hinterher der Geschädigte ist.

        Das was du für zwecklos und unzulässig hältst, halte ich für eine bürgerliche Pflicht. Glaub ja nicht dass Richter unabhängig sind. Auch sie werden von politischen Druck und Angst vor Repressalien geleitet. Dazu würde ich einfach mal das Buch der Richterin Heisig lesen.

        Weisst du Eva, mit der selben Argumentation könnte man sagen dass Pfarrer Gottesmänner sind und die eigenen Kinder in ihre Obhut geben. Schliesslich predigen diese ja auch nur Nächstenliebe und dass man die andere Backe hinhalten soll. Übrigens, die andere Backe hinhalten sollte jedes Elternteil stutzig machen, die Kinder eben nicht in religiöse Einrichtungen einzuliefern.

        Soviel dazu, Amen.

        • Shir o Xorshid schreibt:

          Da ich nicht alles nochmal wiederholen möchte, meine Antwort dazu hier unter Kommentar:

          http://shiroxorshid.wordpress.com/2010/09/27/einschuechterung-von-islamkritikern/

        • Eva schreibt:

          Tangsir, was machst du, wenn du krank bist? Ich denke, du gehst zum Arzt. Daran sehe ich nichts Falsches, denn wer wäre besser geeignet, sich um dich zu kümmern?
          Das heißt, auch wenn du weißt, dass Ärzte fehlbar sind, gibt es momentan keine bessere Lösung, als das „Restrisiko“ in Kauf zu nehmen.

          Im Fall Wilders gibt es Leute, die der Meinung sind, Wilders habe sich strafbar gemacht. Wilders ist der Ansicht, er habe nicht, sondern es sei sein gutes Recht, seine Meinung frei zu äußern, auch wenn das diesen anderen Leuten nicht passt.
          Wer soll denn nun entscheiden, ob Wilders „darf“ oder „nicht darf“, wenn nicht ein Gericht? Du sagst, die können das nicht unabhängig, weil sie eingeschüchtert wurden und Angst haben, und deshalb sollen sie lieber kein Urteil über Wilders fällen. Sag mir, wer soll dann entscheiden? Ich sage, es muss das Gericht entscheiden, auch wenn Richter nur Menschen sind und deshalb Fehler nicht völlig ausgeschlossen sind. Ein fehlerhaftes Urteil wird der Überprüfung durch das höhere Gericht nicht Stand halten, der Fehler wiird korrigert.
          Wir haben keine andere Stelle, die verbindlich entscheiden könnte, die Rechtsprechende Gewalt ist hierzulande nach Art. 92 den Richtern anvertraut.

        • Tangsir schreibt:

          Ich gehe zum Arzt und lasse mir seine Behandlung erklären. Wenn ich Zweifel haben sollte, hole ich mir eine zweite Meinung, und schluck nicht wie ein Schaf alles was mir der erste erzählt. Wo habe ich gesagt dass sie lieber kein Urteil über Wilders fällen dürfen? Kein Mensch ist 100 unabhängig, auch Richter nicht. Dennoch sind wir uns darüber einig dass Gerichte darüber urteilen müssen. Ich widerspreche dir jedoch dahingehend dass du den zivilen Protest von Bürgern, in dem sie das Gericht anschreiben, als zwecklos und unzulässig bezeichnest. Nichts ist zwecklos und gerade das Grundrecht als Bürger wenigstens seine Stimme zu erheben ist eine Errungenschaft auf die auch du stolz sein solltest. Ich finde es absolut nicht Ordnung wie du diesen Aufruf hier schlecht machst. Wenn du Wilders nicht magst ist es OK, aber wie du hier argumentierst, stehst du leider auf der Verliererstrasse.

  6. anti3anti schreibt:

    CREDO

    Ich weigere mich, in einem Land zu leben, in dem Scharia das oberste Gesetz ist. Ich will in einem Land leben, in dem die Menschen jeglichen Glaubens und Unglaubens, aller Nationalitäten und Hautfarben sich der freiheitlichen Demokratie unterordnen. Après moi, le déluge. Denn solange ich lebe, werde ich für meine Freiheit kämpfen.

    Wenn Immigranten, sei es aus der Türkei, sei es aus einem arabischen Land, sei es auf keiner Landkarte vermerkt, partout in einem Land leben wollen, welches sich nach der Scharia richtet, dann mögen sie weiter migrieren, bis sie das Land ihrer Träume zwischen Atlantik und Indischem Ozean finden.

    Wer sein Heimatland aus wirtschaftlicher Not verlässt, hat kein Recht, ein bestimmtes Land zu zwingen, ihn aufzunehmen. Das Einwanderungsland, welches um Immigranten wirbt, darf frei entscheiden, welche Qualifikationen der Aspirant vorweisen muss, genauso wie der Immigrant sich frei sein Einwanderungsland aussucht. Weder das Einwanderungsland, noch der Immigrant werden gezwungen, sich zu einigen.

    Ein Staat, der sich aus political correctness weigert, unter den Immigranten eine Auswahl zu treffen, die dem Land und seiner Bevölkerung nützen, betrügt seine Bürger. Wirtschaftsimmigranten, die ihr Heimatland aus wirtschaftlicher Not verlassen haben und im Einwanderungsland auf Kosten der Steuer zahlenden Bevölkerung leben, handeln unmoralisch, genauso wie das Einwanderungsland, welches sie aufnimmt. Die Kosten übernimmt immer der Steuerzahler, sei es durch höhere und neue Steuern, sei es durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

    Wenn Teile der Bevölkerung aus ethischen Gründen sich verpflichtet fühlen, Wirtschaftsimmigranten finanziell zu unterstützen, so soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, dies mit ihrem privaten Vermögen zu verwirklichen und nicht der Allgemeinheit die Kosten ihrer Privatethik aufzubürden.

  7. multilind schreibt:

    wie gern würde ich in einer welt ohne jegliche religion leben. oder ich geb bei der nächsten volkszählung an ein anhänger des animismus zu sein ..

    • Νέμεσις schreibt:

      Eine Welt ohne Islam wäre schonmal wie ein Sechser im Lotto, dann könnten wir auch unter unseren richtigen Namen hier schreiben, weil wir das Schicksal von Theo van Gogh oder im günstigsten Fall von Kurt Westergaard oder der Karikaturistin mit dem Draw Mohammed Day nicht mehr fürchten müssten. Da könnten wir uns auch gern mal mit Naikas Kumpel Klaus auf ein Bierchen treffen. 😀

      Aber so…: Kein Bock auf Polizeischutz und schon garnicht auf die mit dem Zombievirus Islam befallenen Irren, vor denen die Polizei unsere Hälse schützen müsste.

  8. Chris schreibt:

    ausser 4 und 8 würde ich alles sofort unterschreiben. bei 4 und 8 bedarf es genauerer erläuterungen. solche vorschläge gab es bekanntlich schon mal.

  9. Shir o Xorshid schreibt:

    Meine Antwort an Tangsir bezüglich Eva:

    @Tangsir, auch wenn ich mir Dir übereinstimme, das GERADE JETZT und ERST RECHT JETZT Menschen wie Wilders ganz besonders unsere Unterstützung nicht nur brauchen, sondern auch verdienen (stellt Euch vor, wenn die den drankriegen heute, dann könnten WIR morgen die Nächsten sein. WIR, die alles tun, um sich für MenschenRECHTE einzusetzen und die GEWALT anprangert, könnten morgen selbst am Pranger stehen, weil in irgendwelchen kranken Köpfen irgendjemand der Meinung ist, wir gehörten hinter Gitter, weil wir auf unser Bestehen, die gewaltverherrlichende Religion des Islams nicht akzeptieren wollen . Ja, SO PERVERS drohen die Zeiten zu werden). Deshalb kann ich Deine Wut verstehen.

    Aber ich glaube, Eva stellt sich hier nicht wirklich gegen die Aktion mit den inhaltlichen Meinungen oder gar gegen Menschen wie Wilders. Was sie, was ich aus ihrer Antwort an mich herauslesen konnte, viel eher bedenkt ist, ob der Weg dahin durch diese Protestaktion ans richtige Ziel führt, oder ob man da nicht eher die Wurzel IN DER bestehenden Gesetzesgebung reformieren müsste – und zwar wäre das dann dringend notwendig zu debattieren, wenn solche Gesetze mehr und mehr Angst und Misstrauen in der ansonsten FRIEDLICHEN Zivilbevölkerung auslöst. Und damit hat sie gar nicht Unrecht – ich denke, sie versucht die Situation eher aus der juristischen Seite anzugehen (zugegebenermassen, unter diesen Umständen fällt auch mir das manchmal sehr schwer). Und das ist auf jeden Fall ein Punkt, den man berücksichtigen sollte – und u. U. auch umsetzen müsste.

    Die Frage, die aber JETZT bleibt: können und sollten wir uns es leisten, nun wieder Jahre um Jahre zu verplempern, um da den meist komplizierten bürokratischen Weg zu gehen. Ja, würde ich normalerweise plädieren. Nein, in diesen Notfällen, weil es hier um ganze Existenzen von Menschen geht, speziell hier eben um die Existenz eines holländischen Politikers, der bisher jede Menge Mut gezeigt hat und noch viel mehr als das, jede Menge Risiken für sein eigenes (Über-)Leben. Also sollten wir uns doch fragen, ob man nicht eine Massenklage einreichen sollte, ob nicht eher diejenigen vor Gericht gehörten, die Menschen mit MORD drohen, die es wagen, ihnen unangenehme Dinge auszusprechen. Für mich jedenfalls stellt ein Mensch, der mein Leben am liebsten auslöschen will, weil ich seinen verdammten Allah nicht ehre als durchaus krimineller dar als ein Mensch, der sagt: hey, wenn Ihr bei uns reinwollt, integriert Euch, lernt die Sprache, achtet unsere Gesetze ÜBER Eure Religion.

    Und ich denke, HIER liegt auch der Hund begraben: Wie kann es sein, dass für vermeintlich „verbale Attacken – Achtung sogar MIT FAKTENFÜHRUNG“ als grösseres „Verbrechen“ angeklagt wird als für TATSÄCHLICHE BEDROHUNGEN UM EIN MENSCHENLEBEN (oder warum läuft bisher er und jeder andere öffentliche Islamkritiker seit Erföffnung seiner Aussage mit Bodyguards herum??? Und da beisst sich die Katze (sorry, bin so ein Tierfreund:) wieder in den eigenen Schwanz:
    Hilft es uns tatsächlich, uns da ruhig zurückzulehnen und uns auf das Gericht, und NUR auf das Gericht zu verlassen? Bisher sieht es doch in der Realität eher so, dass wer am lautesten brüllt, schon eher mal Ernst genommen wird. Und eines wissen wir doch alle: gebrüllt haben bisher eher „die Anderen“ – wie man sieht sogar mit Erfolg!

    • Eva schreibt:

      @ Tangsir (oben war kein Platz mehr):
      Wieso Verliererstraße? Ich will doch hier gar nichts gewinnen, noch nicht mal einen Blumentopf!
      Aber der Reihe nach, erst nochmal kurz eine Bemerkung zu den Ärzten. Du kannst natürlich verschiedene Ärzte befragen bevor du dich behandeln lässt – außer in einem Notfall. Aber letztendlich musst du dich für eine der möglicherweise unterschiedlichsten Meinungen entscheiden, sozusagen für den Arzt deines Vertrauens. Aber Garantie gibt’s hier auch nicht.
      Bei Wilders ist die Sache allerdings etwas anders. Er muss nicht zum Arzt, sondern vor Gericht. Und da hat er nunmal kein Wahlrecht. Er kann sich von verschiedenen Anwälten beraten lassen und dann sich für einen oder mehrere als Verteidiger entscheiden; sozusagen den Anwalt bzw. die Anwältge seines Vertrauens. Den Richter kann er sich nicht aussuchen, da muss er schon mit dem „gesetzlichen Richter“ vorlieb nehmen. Aber da ist er in derselben Position wie der Ankläger auch.

      Okay, den Ausdruck „unzulässig“ nehme ich zurück. Als ich das geschrieben habe, war mir nicht klar, dass das so missverständlich ist. Es ist natürlich nicht verboten, folglich zulässig, Briefe ans Gericht zu schreiben. Was ich im Sinn hatte ist folgendes: Für mich persönlich ist es moralisch unzulässig, weil ich zwar kein grenzenloses Vertrauen in die Richterschaft, aber sehr großen Respekt vor der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Gerichte als dritte Gewalt im Staat. Und daher ist es für mich (und ich spreche nur für mich) ein Unding, durch Briefe oder Emails zu versuchen, Einfluss auf ein Gerichtsverfahren zu nehmen, an dem ich nicht beteiligt bin.
      Ich bleibe aber dabei, dass die Brief-Aktion zwecklos ist. Und dazu so überflüssig wie die Eier vom Papst. Schau, Tangsir, nichts spricht dafür, dass dieses Gerichtsverfahren nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt wird. Alles spricht dafür, dass die gesetzlichen Verfahrensbestimmungen eingehalten werden. Der Staatsanwalt wirft Wilders Volksverhetzung vor. Er muss beweisen, dass die Äußerungen, die Wilders gemacht hat, den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Wilders hat Gelegenheit, die Vorwürfe des Staatsanwalts zu entkräften. Er hat das Recht, einen oder mehrere Rechtsanwälte zu seiner Verteidigung beizuziehen, er wird also nicht in irgendeiner Weise überfahren. Es ist allerdings nicht in der Strafprozessordnung vorgesehen, dass ein Angeklagter seinen Fanclub mobilisiert und die Richter dann auch die Meinungen all dieser Leute anhören oder lesen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen müssen.
      Kommen die Richter zu dem Schluss, dass der Tatvorwurf nicht ausreichend belegt ist, und/oder der Angeklagte die Vorwürfe entkräften konnte, dann wird Wilders freigesprochen – andernfalls ergeht ein Strafurteil.

      Ich weiß das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr wohl zu schätzen, Tangsir. Aber in einem Gerichtsverfahren ist meine Meinung völlig unerheblich. Und ich mach auch den Vorschlag von White Roses nicht schlecht, ich sage nur, dass ich ihm nicht viel abgewinnen kann.

      Das Volk sollte meiner Meinung nach seine Stimme nicht im Gerichtssaal erheben, denn das Volk spricht nicht Recht. Das ist einzig die Aufgabe der Richter – wenn auch im Namen des Volkes.
      Zum Beispiel hielte ich es für erheblich sinnvoller, anstatt an das Gericht an die Wahlkreisabgeordneten zu schreiben, sie sind schließlich die Volksvertreter. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass unter den Abgeordneten eine Diskussion in Gang kommt, wenn sie alle etwa zur gleichen Zeit Briefe von Bürgern aus ihrem Wahlkreis erhalten, in denen diese ihnen ihre Sorgen und Bedenken vortragen hinsichtlich der drohenden Islamisierung, der vielen Moscheen, oder vielleicht auch die Befürchtung, dass hierzulande bald ähnliche Prozesse wie der gegen Geert Wilders stattfinden werden. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, und die Abgeordneten sind bestimmt nicht die falschen Adressaten.

      Zum Schluss noch ganz kurz was zu mögen oder nicht mögen. Tangsir, wenn du denkst, ich mag Geert Wilders nicht, dann irrst du. Ich teile die meisten seiner Forderungen, wenn ich auch manche Äußerungen einfach nur für Populismus halte. Aber das sei ihm verziehen, er ist schließlich Politiker und muss schauen, dass Wählerstimmen in die Urne kommen.
      Was ich ihm aber nicht einfach so nachsehen kann, ist seine muslimische Wehleidigkeit. Seit der gerichtlichen Anhörung am Jahresanfang spielt er nämlich das arme, verfolgte Justizopfer, und das zieht bei mir schon mal gar nicht.

      • Tangsir schreibt:

        Flunker nicht rum, dir gings von Anfang an nur um meine schöne Blumenvase, das kannst du dir aber abschminken.

        Und nu zum Rest: Gerade dieses Gerichtsverfahren ist politisch aufgeladen, und auch die Richter erhalten viel Druck von Politikern. In dem Fall braucht es den Druck der Bürger als Ausgleich. Das Märchen von der dritten unabhängigen Gewalt ist fast so schön wie die über die unabhängigen Medien Eva. Unabhängigkeit ist genauso ein Märchen wie Neutralität und Willensfreiheit. Zum anderen habe ich genug politische Erfahrung um zu wissen dass in solchen Verhandlungen politisch geurteilt wird. Dass du am Ende meinst Wilders würde das Justizopfer spielen, nehme ich dir echt übel. Versuch nicht die unabhängig waltende Instanz zu spielen, die sich in jedem Fall moralisch einwandfrei verhält, denn auch das ist eine Illusion.

        • Eva schreibt:

          Wenn es dich beruhigt: Ich weiß, dass ich ziemlich unmoralisch bin, und ich spiele auch nit irgendwas oer irgendwen. Ich schreibe nur, was ich denke.

          Und ja, ich finde, Wilders stellt sich als Opfer dar. Oder wie würdest du diese Aussage nach dem ersten Verhandlungstermin deuten „Furchtbar! Unsere Justiz ist genauso schlimm wie die in Nordkorea!“ „Die Staatsanwälte haben mich keines Blickes gewürdigt und alle meine Argumente vom Tisch gefegt!“ ???

          Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5148846,00.html

        • Tangsir schreibt:

          Ja ne, besser wäre es gewesen er hätte einfach die Fresse gehalten und sich dem Gericht gegenüber unterwürfig gezeigt. Also Opfermentalität sieht für mich anders aus als das.

        • Eva schreibt:

          Diesen „letzten Anstoß Geert Wilders zu unterstützen“ gab’s ja schon vor drei oder vier Tagen auf SOS-Österreich. Dort ist er aber spurlos verschwunden.
          Komisch ……

    • Eva schreibt:

      @ Shir o Xorshid:
      Danke dir. Wenigstens eine, die mich versteht, gell. *stöhn*

      Es ist in der Tat so, dass ich ganz enorm mit Wilders‘ Ansichten sympathiere.
      Die Äußerungen, wegen derer er angeklagt wird, kenne ich nicht dem Wortlaut nach, und ich kenne auch nicht das niederländische Strafgesetzbuch.
      Aber ich gehe davon aus, dass er auf keinen Fall eine empfindliche Strafe zu erwarten hat. Gut, man weiß nie, wie die Gerichte entscheiden, und ein bissle was ist vielleicht doch dran an der Anklage – aber noch ist kein Grund zur Panik.
      Und deine Befürchtung, die Existenz eines Politikers sei durch dieses Gerichtsverfahren gefährdet, kann ich auch nicht teilen. Falls eine Geldstrafe herauskommen sollte, wird das Wilders nicht umbringen. Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob ihn eine Freiheitsstrafe (die ich aber für völlig ausgeschlossen halte) aus der Bahn werfen würde. Ich denke eher, er ist so clever, dass er auch aus einer solchen Scheiß-Situation das Beste machen würde.

      Die Möglichkeit, dass jemand von uns irgendwann mal als Beschuldigter vor Gericht erscheinen muss, kann man niemals ganz ausschließen. Seien wir ehrlich, wir sind keine Engel, und die eine oder andere Äußerung auf diesem Blog könnte ein sensibler Leser durchaus mal als Beleidigung empfinden.

      Du hast gefragt, ob wir es uns leisten sollten, sozusagen auf bessere Zeiten zu warten, oder lieber aktiv werden und beispielsweise Massenklagen einreichen.
      Ich meine, aktiv werden auf jeden Fall. Aber vergiss nicht, grundsätzlich können Gerichte die rechtliche Situation nicht verändern. Allenfalls Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft. Durch ein Gerichtsurteil erfahren wir allenfalls, wozu unsere bestehenden Gesetze taugen. Taugen sie nichts, kann das Gericht auch nichts dran ändern. Das ist die Aufgabe der Politiker!
      Natürlich sollten wir nicht zuschauen, wie die Islamisten sich ungestraft über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Aber wenn das Gesetz auf ihrer Seite ist, sehen wir alt aus.

      Und ich sage dir, wir sehen auf einigen Gebieten sehr, sehr alt aus. Da brauche ich nicht mal ein Gerichtsurteil, um das zu erkennen. Dafür reicht ein laienhafter Blick ins Gesetz.

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