Antiiranische Organisation: Die Heinrich-Böll-Stiftung

Der Partei Bündnis90/Die Grünen nahestehende und von ihr finanzierte Stiftung, betreibt seit Jahren  Appeasement-Politik gegenüber den Islamisten in Iran, und fördert Linksextremisten wie Bahman Nirumand, die schon 1968 im Umfeld der RAF-Terroristen verkehrten.

Antiiraner Bahman Nirumand

Bevor wir zu der Grünen-Stiftung kommen, beschäftigen wir uns aber mit  dem Autor Bahman Niruman, der sich für die Veröffentlichung des von dieser „Stiftung“ verbreiteten „Iran-Reports“ verantwortlich zeichnet.  In den 60er Jahren verkehrte Nirumand nicht nur im Umfeld von Ulrike Meinhof, sondern verbreitete antiiranische Lügen und feuerte die berliner Studentenschaft mit diesen Lügen auf, und heizte damit die Stimmung kurz vor dem Schah-Besuch im Jahre 1967 auf, die dann schliesslich zum Tod des Studenten Benno Ohnesorg führte. Nirumand war derjenige der die Proteste am nächsten Tag initiierte und die Studenten aufstachelte. Wie sich erst viel später herausgestellt hat, wurde Ohnesorg von einem Stasi-Agenten, in der Tarnung eines westberliner Polizisten erschossen, aber eins nach dem anderen. Nirumand wurde mit seinem antiiranischen Buch „Persien, Modell eines Entwicklungslandes“ in der linksextremen Szene berühmt, in der ihm keine Lüge zu dreckig erschien, als dass er es nicht ungeniert verlautbart hätte. Der Spiegel nahm sein Buch zum Anlass um die dort verbreiteten Lügen mit Fakten zu entgegnen. Hier und hier kann man sich davon überzeugen wie handwerklich solide das damalige Blatt, die Lügen des Türken Nirumand auseinander nahm. In beiden Artikeln kann man sich davon überzeugen welche hanebüchenen Lügen dieser Mensch erzählte, die selbst einem der Sache unkundigen, sofort als linksextreme Positionen eines USA-Hassers ins Auge hätte fallen müssen.

Heute wäscht Nirumand seine Hände in Unschuld wenn er auf die RAF zu sprechen kommt, und behauptet sogar versucht zu haben Meinhof von diesem „Wahnsinn abzuhalten“, was ihn aber nicht davon abhielt die Terroristen rund um Khomeini bei ihrem Umsturz propagandistisch zu begleiten und zu unterstützen. Erstaunlich ist dass Bahman Nirumand immer wieder über längst verstorbene Personen Spricht die sich zum Thema nicht mehr äussern können. Genauso gestaltete er seine späte Rache gegenüber dem Blatt Spiegel und seinem Herausgeber Augstein. Drei Jahre nach dem Tod Augstein, behauptet er im Cicero-Interview mit Betinna Röhl:

„Also der Spiegel versuchte mich unglaubwürdig zu machen, das war natürlich ein Schlag. Es gab dann aber andere, wie Ulrike in „konkret“ und auch von der Frankfurter Rundschau, die schrieben dagegen und forderten Rudolf Augstein öffentlich auf, sich zu entschuldigen. Und einige Monate später traf ich Augstein bei einer Veranstaltung und da kam er zu mir und sagte: Ich stehe tief in Ihrer Schuld. Ich sagte: Das sagen Sie jetzt? Und ich fragte ihn auch: Hat der Savak mitgespielt? Da sagte er: Kein Kommentar, aber ich möchte mich bei Ihnen ganz offiziell entschuldigen.„

Warum er zu Lebzeiten Augsteins diese Behauptungen nie aufgestellt hat, hat einen einfachen Grund: Tote können sich nicht mehr wehren, und die Entweihung eines Toten scheint einem Türkenmoslem wie Nirumand nicht gegen seine Ideologie der Lüge und Täuschung zu verstossen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung

Nun kommen wir zu der Ökö-Multikulti- Alles-Superdupi-Stiftung der Grünen, die diesen Lügner und Luxusmigranten alimentiert, damit er seinen selektiven Iran-Report veröffentlichen kann. Dass iranische Regimegegner in Deutschland von Teilen der Grünen bewusst der Todesgefahr ausgesetzt werden und ihre privaten Adressen veröffentlicht werden, war hier bereits Thema. Im selben Artikel wird auch erläutert wie man bewusst eine Scheingrüne Partei hofiert, dessen Repräsentant der Schwiegervater von Joschka Fischer ist. Wie wir also sehen hat der Antiiranismus und Vetternwirtschaft in der Grünen-Partei Methode und eine lange Tradition wie wir hier herausstellen werden.

1998 wärmte die Rotgrüne Regierung den „kritischen Dialog“ mit dem Mullah-Regime wieder auf und nannte es einfach „“konstruktiver Dialog”. Hier Auszüge aus Perlentaucher.de, Berlin den 12. April 2010:

Vor genau zehn Jahren – vom 7. bis 9. April 2000 – veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung eine Konferenz mit dem Titel “Iran nach den Parlamentswahlen. Die Reformdynamik in der Islamischen Republik”. Als “Berliner Konferenz” hat sie Geschichte gemacht, allerdings anders, als von den Veranstaltern geplant: Am 8. April ließ die Stiftung den vollbesetzten Saal nach tumultartigen Szenen gewaltsam räumen. Eine Woche später wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Iran vor das Teheraner Revolutionsgericht gezerrt und zu horrenden Strafen verurteilt. Leider zog es die Böll-Stiftung vor, den Jahrestag dieser Ereignisse zu übergehen.

Nach der Reise Joschka Fischer in den Iran und unterstützt vom Auswärtigen Amt lud die den Grünen nahestehende Böll-Stiftung siebzehn “Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Religion und Medien” aus Iran zu einer Irankonferenz nach Berlin ein. Die Hälfte von ihnen gehörte dem reform-islamistischen Lager um Khatami an, während es sich bei den anderen um säkulare Reformer aus Iran handelte. Die Böll-Stiftung wollte nach eigener Darstellung mit der Zusammenführung der Reformkräfte aus zwei verschiedenen Lagern die “zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche und gewaltfreie Fortsetzung des Reformprozesses”. Da es aber um Veränderungen innerhalb des islamischen Systems gehen sollte, wurden iranische Exilorganisationen, die auf regime change drängten, weder an der Vorbereitung beteiligt noch als Sprecher hinzugezogen.

Auch deshalb wurde das Unterfangen schon im Vorfeld von Menschenrechtsorganisationen, Exilvereinigungen und iranischen Intellektuellen wie dem Schriftsteller Faraj Sarkuhi kritisiert. “Die Islamische Republik Iran”, schrieb Sarkuhi in einem offenen Brief [an die Heinrich-Böll-Stiftung], hat das iranische Volk in ‘Insider’ und ‘Outsider’ des Regimes… unterteilt, je nachdem ob sie die islamische Verfassung vollständig anerkennen oder kritisieren und reformieren wollen. Die Regierung versucht, die zweite Gruppe von allen kulturellen und politischen Gebieten auszuschließen. Bei der Konferenz ‘Iran nach den Wahlen’ sind ebenfalls zahlreiche Gruppierungen und Vertreter bedeutsamer kultureller und politischer Strömungen Irans ausgeschlossen worden… Die Nachahmung der Ausschlussstrategie der Islamischen Republik läßt sich mit dem sehr positiven Bild, das ich mit der Heinrich-Böll-Stiftung verbinde, nicht vereinbaren.”

Gleichzeitig warf man den Grünen vor, die Intentionen Khatamis zu idealisieren und dessen tatsächliche Rolle im Mullahregime zu ignorieren. “Mit einer 20-jährigen blutigen Vergangenheit kann man nicht ohne weiteres an einem Tisch sitzen und ein freundliches Gespräch führen”, betonte zum Beispiel Azer Drehjan vom “Iranischen Frauenverband 8. März”. “Als die Grünen noch in der Opposition waren, kritisierten sie die Islamische Republik Iran scharf. Doch jetzt versuchen sie, die Europavertretung Khatamis zu übernehmen”, sagte sie. “Wir sehen diese Haltung als Verrat an.”

Als die Konferenz am zweiten Aprilwochenende 2000 begann, hagelte es Proteste. Nachdem man die Rednerinnen und Redner immerhin hatte sprechen lassen, eskalierte in einer Diskussionsrunde die Situation. Maßgeblichen Anteil hatte eine Performance der Künstlerin Parvaneh Hamidi, die sich im Konferenzsaal ein Kopftuch anlegte und gleichzeitig bis auf den Bikini auszog: Eine symbolische Aktion, die direkt auf das Zentrum der islamistischen Ideologie, die gewaltsame Zurichtung der Frau, zielte und “damit den blinden Fleck des Geredes über Reformen entschleierte”, wie Fathiyeh Naghibzadeh später schrieb; eine Aktion, die bei den Islamisten Empörung und bei vielen iranischen Oppositionellen Verwirrung auslöste. Als sich anschließend auch noch ein Mann seiner Hose entledigte, um seine Folterspuren zu zeigen, gab es kein Halten mehr: Ordner stürmten vor und räumten den Saal. Am Folgetag fand der “Dialog” nur noch vor handverlesenem Publikum statt.

Wenige Wochen nach den dramatischen Ereignissen des April 2000 besuchte Präsident Khatami auf Einladung der Bundesregierung Berlin. Während iranische Schergen Teilnehmer der Berliner Konferenz im Evin-Gefängnis festhielten, nahm Khatamis Besuch im Juli 2000 einen sonnigen Verlauf. [Der Ex-Grüne] Innenminister Otto Schily hatte für seine reibungslose Durchführung gesorgt und in der Nacht vor Khatamis Eintreffen “vorsorglich 54 iranische Oppositionelle, angeblich potenzielle Rädelsführer bei den angekündigten Demonstrationen, festgenommen.” Zusätzlich “fingen Polizei und Bundesgrenzschutz nach Angaben aus Oppositionskreisen rund 7 000 Regimegegner bereits an den Grenzen und auf den Zufahrtsstraßen ab.”

Als der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg am 5. Juli 2000 die Bundesregierung fragte, was sie zu der Einladung Khatamis bewogen habe, obwohl “Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung von Frauen weiter stattfinden” antwortete Ludger Volmer, der grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt: “Deutschland hat ein Eigeninteresse, mit dem Iran in allen Bereichen konstruktiv zusammenzuarbeiten.”

Die Frage nach der politischen Verantwortung der Grünen und der Böll-Stiftung allerdings bleibt. Exilierte iranische Intellektuelle, darunter Faraj Sarkuhi und Nasrin Amirsedghi, hatten die Stiftung explizit vor dem, was dann kam, gewarnt. “Jeder, der ein wenig mit der Komplexität der iranischen Gesellschaft vertraut ist”, so Sarkuhi am 4. April 2000 in seinem offenen Brief, “kann erkennen, dass der staatliche und politische Anstrich dieser Konferenz … von den Fundamentalisten später zu propagandistischen Zwecken gegen religiöse Reformer und unabhängige Intellektuelle und Schriftsteller/innen missbraucht werden kann.”  Die grüne Stiftung ignorierte diese Stimmen und brachte mit ihrem Versuch einer direkten Einflussnahme das Leben der iranischen Gäste in Gefahr. Man konnte ihnen bis zu diesem Zeitpunkt noch zu gute halten, sich über Präsident Khatami falsche Hoffnungen gemacht und deshalb fahrlässig gehandelt zu haben.

Dann aber trat der Worst Case ein: Nach der brutalen Inhaftierung der Konferenzteilnehmer und dem Schweigen Khatamis hatten sich die Illusionen in seine Person zerschlagen. Doch trotz der drakonischen Gefängnisstrafen gegen Intellektuelle, die auf Initiative der Grünen eingeladen worden waren, trotz der Sanktionen gegen iranische Medien machten die Grünen dem ehemaligen Hoffnungsträger und Repräsentanten des Regimes bei dessen Berlinbesuch den Hof.

Anschließend hatte selbst der Vollzug der Terrorurteile keine ernst zu nehmenden Proteste, sondern lediglich die Zusage neuer “Kulturabkommen” zur Folge. So trug der grüne Regierungspartner dazu bei, die Offensive des konservativen Flügels in Iran nicht zu bestrafen, sondern durch Intensivierung der deutsch-iranischen Beziehungen zu belohnen. Dass dies kein Ausrutscher grüner Politik und auch keine Zugeständnis an den stärkeren Koalitionspartner war, zeigte sich am 16. Februar 2005.

An diesem Tag beglückwünschte der grüne Außenminister das Regime zur Eröffnung seiner neuen Botschaft in Berlin. Allein die Tatsache, dass es Fischer für angemessen hielt, vorbeizuschauen, um die Machthaber in Iran “zu diesem modernen und beeindruckenden, sehr transparenten Bau [zu] beglückwünschen”, ist bemerkenswert. Er rühmte in seiner Ansprache “das traditionell große Interesse” der Deutschen an Iran und lobte die Intensität der bilateralen Beziehungen: “Deutschland gehört heute zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran… Auch im kulturellen Bereich ist unser Austausch seit Langem eng und intensiv.” Doch sei das Potenzial “bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. In fast allen Bereichen unserer Beziehungen bieten sich zahlreiche Möglichkeiten an, diese noch intensiver zu gestalten und die Kontakte zu vertiefen.”

Vielleicht hängt die Antwort mit jener Grundsolidarität zusammen, der Fischer schon 1979 in einem Pflasterstrand-Artikel Ausdruck verlieh. “Die persische Revolution (trifft) ins Herz des westlichen Fortschrittsglaubens”, erklärte der spätere deutsche Außenminister im Februar 1979 seinen Genossen in der Szenezeitung und bekundete für jene “offene Ablehnung und Zurückweisung des alleinseligmachenden technischen Fortschritts” Sympathie. Frankfurter Spontis und Teheraner Mullahs zögen an einem Strang: “In Persien versuchen sich die Leute einer Entwicklung zu entziehen, an deren Anfang sie stehen; wir dagegen versuchen dasselbe vom Höhepunkt dieser Entwicklung aus.” Wir versuchen dasselbe – mit diesem diffusen “Wir-Gefühl” stand Fischer seinerzeit gewiss nicht allein. Gleichzeitig zeichnete sich seine Solidarität mit den Mullahs schon damals durch ein erstaunliches Maß an Gleichgültigkeit gegenüber deren Verbrechen aus. Dass Khomeini “Tausende unbewaffnet in das Feuer der Maschinengewehre” laufen ließ, hatte Fischer 1979 nicht angewidert, sondern fasziniert.

Schlimmer als die frühen Fehleinschätzungen ist allerdings die mangelnde Bereitsschaft, sich damit auseinanderzusetzen. Wer einen selbstkritischen Hinweis in den Memoiren von Joschka Fischer oder Ludger Vollmer sucht, greift ins Leere: beide Bücher klammern die grüne Iranpolitik aus.

Fazit

Wie wir sehen sind dieselben Grünen die als Studenten 1968 randalierend auf die Strasse gegangen sind um gegen den Schah zu protestieren, und denen großzügig das Demonstrationsrecht gewährt wurde, dieselben die später in Amt und Würden, iranische Oppositionelle verhaften liessen, damit diese beim Staatsbesuch von Khatami die kuschelige Atmosphäre nicht stören. So offenbaren die Grünen, ihre Partei und ihre von ihr gegründete und finanzierte Stiftung, wie sehr sie hinter den Grundwerten dieser demokratischen Gesellschaftsordnung stehen. Es ist umso ärgerlicher dass sich Blogs die sich als iran-solidarisch tarnen, zum selektiven Report dieser Stiftung verlinken:

Obwohl Julia von mir schon desöfteren auf diese Diskrepanzen aufmerksam wurde, ignoriert sie bewusst diese Fakten und veröffentlicht in Folge aus Quellen die klar der Lüge überführt worden sind und in diesem Falle sich sogar offen gegen Regimkritiker wenden, die für einen Regime Change sind.

Zum Umgang mit Quellen schreibt sie in ihrem Leitfaden folgendes:

Ich frage Insider meines Vertrauens – Iraner, die ich gut kenne, deren Urteil ich vertraue, die sich auskennen, die ein Gefühl dafür haben, ob eine Nachricht eher unwahrscheinlich klingt oder ob sie im Bereich des Möglichen liegt. Viele Nachrichten können an ihrer Plausibilität gemessen werden, aber nur von Menschen, die das Land wirklich kennen. Wobei Iraner natürlich auch unterschiedliche Wahrnehmungen davon haben können, was wahrscheinlich ist und was nicht.

Aus vielen Gesprächen mit „Julia“ wurde klar aus welchen Kreisen sich ihre „Insider des Vertrauens“ rekrutieren. Zumeist bestehen sie aus Linken Subjekten die klar gegen iranische Patrioten aufgestellt sind und die es nicht dulden wenn man sich kritisch gegen den Islam äussert. Deshalb auch weigert sich die Gute bis heute, den Grund ihrer selektiven Nachrichtenübersetzungen, ihrem Publikum transparent zu erläutern. Sie klammert nämlich bewusst die Verhaftung von Paniranisten in den letzten Tagen aus, da dies mit ihrem linken Weltbild nicht vereinbar ist, deshalb wird es auch nicht von ihr berichtet, genauso wenig wie die Heinrich-Böll-Stiftung und ihr Dalghak Nirumand davon berichten. Wer Opfer des Regimes ist, entscheidet immer noch sie alleine. Julia versucht sich immer wieder aus diesem Dilemma herauszureden, in dem sie damit kokettiert naiv zu sein. Wenn diese Naivität allerdings auf Kosten meiner Heimat und seiner Kämpfer geht, werden solche Schmocks auf diesem Blog bloßgestellt. Vielleicht aber spekuliert unsere Julia ja auch auf ein Stipendium von der Heinrich-Böll-Stiftung, und tut das was jeder williger Opportunist in so einem Fall tut. Shame on you Julia. Es ist widerwärtig was du abziehst, obwohl du oft genug Gegenfakten geliefert bekommen hast.